Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 - COM (2017) 256 final
Der Bundesrat hat in seiner 959. Sitzung am 7. Juli 2017 eine Stellungnahme gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV nicht beschlossen.