Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, den 2. August 2011 Der Staatssekretär
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, Herrn Minister Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, als ordentliches Mitglied für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Er wird damit Nachfolger von Herrn Minister a.D. Ernst Pfister.
Weiter hat die Landesregierung beschlossen, Herrn Minister Dr. Nils Schmid, Minister für Finanzen und Wirtschaft, als stellvertretendes Mitglied für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Er wird Nachfolger von Herrn Staatssekretär a.D. Richard Drautz.
Ich bitte Sie, die Benennungsvorschläge gemäß § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen.