Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 182. Sitzung am 17. Juni 2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung - Drucksache 015/5705 - den von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ die GRÜNEN eingebrachten