Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze

Der Bundesrat hat in seiner 859. Sitzung am 12. Juni 2009 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 7. Mai 2009 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.*

• * Die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat die nach Artikel 138 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.