Beschluss des Bundesrates
Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
(Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung - MitÜbermitV)

Der Bundesrat hat in seiner 891. Sitzung am 16. Dezember 2011 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der in der Anlage wiedergegebenen Fassung zuzustimmen.

Anlage
Neufassung der Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung - MitÜbermitV)

Zur Verordnung insgesamt

Die Verordnung ist wie folgt zu fassen:

'Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung - MitÜbermitV)

Vom

Auf Grund des § 44a Absatz 3 in Verbindung mit § 75 Absatz 4 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

§ 1 Mitteilungspflicht

Die Verpflichtung zur Mitteilung von Untersuchungsergebnissen nach § 44a Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches besteht

• 1. für die in Anlage 1 genannten Kongenere von Dibenzopdioxinen und Dibenzofuranen,
• 2. für die in Anlage 2 genannten Kongenere von dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen,
• 3. für die in Anlage 3 genannten Kongenere von nicht dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen und 4. für die Summe der
  • a) in Anlage 1 Nummer 1 bis 17 genannten Kongenere,
  • b) in Anlage 2 Nummer 1 bis 12 genannten Kongenere,
  • c) in Anlage 3 Nummer 1 bis 6 genannten Kongenere.

Soweit die Untersuchung mit einer Untersuchungsmethode vorgenommen worden ist, mit der sich die in Satz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Kongenere nicht ermitteln lassen, besteht die Verpflichtung zur Mitteilung von Untersuchungsergebnissen nach § 44a Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches nur für Dibenzopdioxine, Dibenzofurane und dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle als Stoffgruppe.

§ 2 Mitteilungen der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer

• (1) Die Mitteilung nach § 44a Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Mitteilung) zu den in § 1 genannten Stoffen muss die Daten nach Maßgabe der Anlage 4 enthalten.
• (2) Die Mitteilung muss in elektronischer Form erfolgen. Für die Mitteilung ist die von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellte digitale Datei zu verwenden und digital zu übermitteln. Ein Untersuchungsbericht kann der Mitteilung in Form einer digitalen Kopie beigefügt werden.
• (3) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers zulassen, dass
  • 1. Mitteilungen schriftlich erfolgen,
  • 2. der Untersuchungsbericht einer in Nummer 1 genannten Mitteilung beigefügt wird.
• (4) Die Mitteilung ist innerhalb von vierzehn Tagen abzugeben, nach dem der zur Mitteilung Verpflichtete Kenntnis von einer mitteilungspflichtigen Tatsache erhalten hat. Eine mitteilungspflichtige Tatsache liegt erst vor, wenn das zu Grunde liegende Untersuchungsergebnis endgültig feststeht. Abweichend von Satz 1 und 2 ist die Mitteilung unverzüglich abzugeben, wenn ein für das jeweilige Lebensmittel oder Futtermittel in einer auf Grund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erlassenen Rechtsverordnung oder in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgesetzter Höchstgehalt überschritten worden ist.

§ 3 Übermittlungen der zuständigen Behörden

• (1) Die Übermittlung in anonymisierter Form nach § 44a Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Übermittlung) ist
  • 1. für Daten aus amtlichen Untersuchungen nach Maßgabe der Anlage 5,
  • 2. für andere als die in Nummer 1 genannten und der Behörde vorliegenden Daten elektronisch vorzunehmen.
• (2) Die Übermittlung ist bis zum 15. Tag eines Monats für den Vormonat vorzunehmen.

§ 4 Nicht mehr anzuwendende Vorschriften

§ 75 Absatz 4 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ist nicht mehr anzuwenden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am .... (einsetzen: Datum des ersten Tages des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats) in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Bonn, den ...

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Anlage 1 (zu § 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 Buchstabe a)
Kongenere von Dibenzopdioxinen und Dibenzofuranen

Verwendete Abkürzungen: T=Tetra, Pe=Penta, Hx=Hexa, Hp=Hepta, O=Octa, CDD=Chlordibenzodioxin, CDF=Chlordibenzofuran

Anlage 2 (zu § 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe b)
Kongenere von dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen

Anlage 3 (zu § 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe c)
Kongenere von nicht dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen

Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1)

Im Rahmen der Mitteilung von Untersuchungsergebnissen der Lebensmittel-und Futtermittelunternehmen sind mindestens folgende Angaben zu machen:

Verwendete Abkürzungen: T = Tetra; Pe = Penta; Hx = Hexa; Hp = Hepta; O = Oocta; CDD = Chlorodibenzodioxin; CDF" = Chlorodibenzofuran; CB = Chlorobiphenyl.

• 1
  • a) Die Konzentration ist in den Fällen des § 1 Nummer 1, 2 und 4 Buchstabe a und b wie folgt anzugeben:

    Dioxine (Summe aus polychlorierten Dibenzopdioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ausgedrückt in WHO-Toxizitätsäquivalenten unter Verwendung der WHO-Toxizitätsäquivalenzfaktoren (WHOTEF)), und Summe aus Dioxinen und dioxinähnlichen PCB (Summe aus PCDD, PCDF und polychlorierten Biphenylen (PCB), ausgedrückt in WHOToxizitätsäquivalenten unter Verwendung der WHO-Toxizitätsäquivalenzfaktoren (WHO-TEF). WHO-TEF zur Risikobewertung beim Menschen basierend auf den Schlussfolgerungen der Expertensitzung des Internationalen Programms der WHO zur Chemikaliensicherheit (IPCS) im Juni 2005 in Genf (Martin van den Berg et al., The 2005 World Health Organization Reevaluation of Human and Mammalian Toxic Equivalency Factors for Dioxins and Dioxinlike Compounds. Toxicological Sciences 93(2), 223-241 (2006)).

  • b) Konzentrationsobergrenzen: Konzentrationsobergrenzen werden unter der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Kongenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.
  • c) Im Fall des § 1 Satz 2 sind die Konzentrationen in Biologischen Toxizitätsäquivalenten (BEQ) anzugeben, soweit die Konzentrationen im Rahmen der Untersuchung ermittelt worden sind.

Anlage 5
(zu § 3 Absatz 1 Nummer 1)

Im Rahmen der Übermittlung amtlicher Untersuchungsergebnisse sind mindestens die in der nachfolgenden Tabelle als Pflichtfelder markierten Angaben zu machen. Die übrigen Angaben können zusätzlich gemacht werden.

Die Datenübermittlung erfolgt - unter Verwendung der einheitlichen BVL-Kodierkataloge - über das Datenmeldeportal https://meldestelle.bvl.bund.de/datenmeldeportal . Soweit dies nicht möglich ist, ist ein vom BVL auf seiner Internetseite www.bvl.bund.de zur Verfügung gestelltes Formular zu nutzen. In diese Tabelle sind für die einzelnen Feldinhalte Kodes aus den einheitlichen BVL-Kodierkatalogen oder - sofern diese Kodes nicht verfügbar sind - Freitext einzutragen. Die Datenübermittlung erfolgt dann per Email an die Meldestelle des BVL (meldestelle@bvl.bund.de).

• 2. Der Eintrag "x" kennzeichnet Pflichtangaben ohne Einschränkungen. Der Eintrag "(x)" kennzeichnet Pflichtangaben nach Maßgabe der in Spalte 1 jeweils genannten Einschränkungen.
• 3.
  • a) Die Konzentration ist in den Fällen des § 1 Nummer 1, 2 und 4 Buchstabe a und b wie folgt anzugeben:

    Dioxine (Summe aus polychlorierten Dibenzopdioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ausgedrückt in WHO-Toxizitätsäquivalenten unter Verwendung der WHO-Toxizitätsäquivalenzfaktoren (WHO-TEF)), und Summe aus Dioxinen und dioxinähnlichen PCB (Summe aus PCDD, PCDF und polychlorierten Biphenylen (PCB), ausgedrückt in WHO-Toxizitätsäquivalenten unter Verwendung der WHO-Toxizitätsäquivalenzfaktoren (WHO-TEF). WHOTEF zur Risikobewertung beim Menschen basierend auf den Schlussfolgerungen der Expertensitzung des Internationalen Programms der WHO zur Chemikaliensicherheit (IPCS) im Juni 2005 in Genf (Martin van den Berg et al., The 2005 World Health Organization Reevaluation of Human and Mammalian Toxic Equivalency Factors for Dioxins and Dioxinlike Compounds. Toxicological Sciences 93(2), 223-241 (2006)).

    Kongener	TEF Wert	Kongener	TEF Wert
    Dibenzopdioxine und Dibenzofurane		Dioxinähnäche PCB
    2,3,7,8-TCDD	1
    1,2,3,7,8-PeCDD	1	Non-ortho PCBs
    1,2,3,4,7,8-HxCDD	0.1	PCB 77	0.0001
    1,2,3,6,7,8-HxCDD	0.1	PCB 81	0.0003
    1,2,3,7,8,9-HxCDD	0.1	PCB 126	0.1
    1,2,3,4,6,7,8-HpCDD	0.01	PCB 169	0.03
    OCDD	0.0003
    		Mono-ortho PCB
    2,3,7,8-TCDF	0.1	PCB 105	0.00003
    1,2,3,7,8-PeCDF	0.03	PCB 114	0.00003
    2,3,4,7,8-PeCDF	0.3	PCB 118	0.00003
    1,2,3,4,7,8-HxCDF	0.1	PCB 123	0.00003
    1,2,3,6,7,8-HxCDF	0.1	PCB 156	0.00003
    1,2,3,7,8,9-HxCDF	0.1	PCB 157	0.00003
    2,3,4,6,7,8-HxCDF	0.1	PCB 167	0.00003
    1,2,3,4,6,7,8-HpCDF	0.01	PCB 189	0.00003
    1,2,3,4,7,8,9-HpCDF	0.01
    OCDF	0.0003

    
    

    Verwendete Abkürzungen: T = Tetra; Pe = Penta; Hx = Hexa; Hp = Hepta; O = Oocta; CDD = Chlorodibenzodioxin; CDF" = Chlorodibenzofuran; CB = Chlorobiphenyl.

  • b) Konzentrationsobergrenzen: Konzentrationsobergrenzen werden unter der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Kongenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.
  • c) Im Fall des § 1 Satz 2 sind die Konzentrationen in Biologischen Toxizitätsäquivalenten (BEQ) anzugeben, soweit die Konzentrationen im Rahmen der Untersuchung ermittelt worden sind.'

Begründung:

Die Verordnung wurde im Hinblick auf bessere Verständlichkeit und ein vereinfachtes Meldeverfahren neu gefasst. Die Mitteilungen der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer nach § 44a Absatz 1 Satz 1 LFGB sind nun in der elektronischen Form als Regelfall vorgesehen. Ausnahmen sind nur auf Antrag möglich. Die Anforderungen an die Mitteilungen der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sowie an die Übermittlungen der Behörden sind getrennt dargestellt, da jeweils verschiedene Abläufe und unterschiedliche technische Voraussetzungen gelten.

Für die Mitteilungen der Unternehmen ist die Nutzung der von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellten digitalen Datei und die digitale Übermittlung vorgesehen. Damit sollen Änderungen des Dateiformats verhindert und eine effiziente Bearbeitung gewährleistet werden. Das BVL wird für die Mitteilungen und Übermittlungen nach den Anlagen 4 und 5 digitale Musterdateien zur Verfügung stellen, die es den zuständigen Länderbehörden erlauben, die Daten an das Datenmeldeportal zu übermitteln. Dadurch werden die Übermittlungen vereinfacht und es kann ein sicherer Übermittlungsweg genutzt werden.

Die Verpflichtung zur Nutzung des Datenmeldeportals ist nur für die Übermittlung der amtlichen Untersuchungsergebnisse nach Anlage 5 vorgesehen und sofern dies möglich ist. Die Übermittlungen anderer vorliegender Ergebnisse soll nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 elektronisch erfolgen. Eine elektronische Übermittlung liegt auch vor, wenn Dokumente als digitale Kopie (z.B. PDF-Format) übersandt werden (dies betrifft insbesondere die Unternehmermitteilungen, für die die Schriftform zugelassen wurde, und Untersuchungsergebnisse der Labore nach § 44 LFGB).