Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
993. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020
Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:
Verfassungsbeschwerde der Herren K. J. V. und G. M.