Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung 2012 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates - Bessere Rechtsetzung 2012: Belastungen vermeiden, Bürokratischen Aufwand verringern, Wirtschaftliche Dynamik sichern

Bundeskanzleramt
Berlin, den 15. Mai 2013

Staatsminister bei der Bundeskanzlerin

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Bericht der Bundesregierung 2012 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates - Bessere Rechtsetzung 2012: Belastungen vermeiden, Bürokratischen Aufwand verringern, Wirtschaftliche Dynamik sichern*

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 4 Absatz 4 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Der Bericht wird gleichzeitig dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zugeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden