Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 2004 beschlossen,
zu dem vom Deutschen Bundestag am 27. Mai 2004 verabschiedeten Gesetz
einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes
nicht zu stellen.