Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 7a der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Wirtschaftsausschuss

empfehlen dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.