Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Ottovon-Bismarck-Stiftung

Der Bundesrat hat in seiner 949. Sitzung am 14. Oktober 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 22. September 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.