Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 190. Sitzung am 22. September 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 18/9695 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte - Drucksache 18/8841 - unverändert angenommen.
Fristablauf: 14.10.16 Erster Durchgang: Drucksache. 241/16 (PDF)