Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) - Antrag der Länder Niedersachsen und Brandenburg -

888. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2011

A

• 1. Der federführende Finanzausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Verteidigung empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates Herrn Minister für Inneres und Sport Uwe Schünemann (Niedersachsen) zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in dessen Ausschüssen zu bestellen.