Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -

983. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2019

A

• 1. Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.

B

Im Wirtschaftsausschuss ist eine Empfehlung an den Bundesrat nicht zustande gekommen.