Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2015) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2015

Punkt 18 der 941. Sitzung des Bundesrates am 29. Januar 2016

Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 1 Absatz 4 der BR-Drucksache 585/1/15 wie folgt beschließen:

"Danach muss jetzt dringend geprüft werden, ob der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Zwischenschritt für eine Teilangleichung der Renten 2017 erforderlich ist, um die Rentenangleichung zügig voranzubringen und den Angleichungsprozess abschließen zu können."