Bundesministerium für Bildung und Forschung
Berlin, den 11. Juli 2013
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
beim Bundesministerium für Bildung und Forschung ist ein Beirat für Ausbildungsförderung errichtet ( § 44 Absatz 1 BAföG i.V.m. § 1 der Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung - BeiratsV).
Dem Beirat gehören u.a. je ein Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an, die mit Zustimmung des Bundesrates zu berufen sind (§ 3 Absatz 1 Satz 3 BeiratsV).
Der bisherige Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Herr Henning Dettleff, hat erklärt, nicht mehr für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände tätig zu sein und aus diesem Grunde seine Beiratsmitgliedschaft niederlegen zu wollen. Nach einem meinem Haus gegenüber geäußerten Vorschlag der BDA soll ihm Frau Dr. Isabel Rohner als Vertreterin nach § 2 Nummer 4 BeiratsV nachfolgen.
Ich bitte daher, eine zustimmende Beschlussfassung darüber herbeizuführen, Frau Dr. Isabel Rohner als Vertreterin der Arbeitgeber zu berufen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Johanna Wanka