Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERPWirtschaftsplangesetz 2018)
Der Bundesrat hat in seiner 960. Sitzung am 22. September 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.