Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 19. September 2017
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 19. September 2017 beschlossen,
Herrn Jens-Holger Kirchner Staatssekretär für Verkehr anstelle von Herrn Staatssekretär a. D. Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup als Vertreter des Landes Berlin als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 960. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.