Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

890. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2011

A

• 1. Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.