Empfehlungen der Ausschüsse 804. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2004
Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 2003/2004
(Anpassungsausschlussgesetz)

A.

Der Finanzausschuss
empfiehlt dem Bundesrat,
zu dem Gesetzentwurf
gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes
wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b sowie Nummer 2 (§ 14 Abs. 2 Satz 2 und Absatz 4 sowie § 84 Abs. 3 BBesG)

Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a, b und c (§ 71 Abs. 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BeamtVG)

• a) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
  • aa) Nummer 1 ist wie folgt zu ändern:
    • aaa) Buchstabe a Doppelbuchstabe aa ist wie folgt zu fassen:

      aa) In Satz 2 wird die Angabe "16. September 2003" durch die Angabe "... einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung" ersetzt.

    • bbb) Buchstabe b ist wie folgt zu fassen:

      "b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

      (4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Anpassung nach Absatz 2 für die Ämter der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Beamten in den Ländern entsprechend Absatz 2 Satz 3 ausgeschlossen werden kann."

  • bb) Nummer 2 ist zu streichen.
• b) In Artikel 2 Nr. 2 sind die Buchstaben a bis c wie folgt zu fassen:
  • "a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "16. September 2003" durch die Angabe "... einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung" ersetzt.
  • b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "16. September 2003" durch die Angabe "... einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung" ersetzt.
  • c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

    (4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Anpassungen nach Absatz 1 und Absatz 2 für die Ämter der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Versorgungsempfängern in den Ländern entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ausgeschlossen werden kann."

Begründung

Es ist sicherzustellen, dass auch die Ämter der den Spitzenbeamtinnen und ­ beamten des Bundes vergleichbaren Beamtinnen und Beamten in den Ländern in die vorgesehene Anpassungsaussetzung einbezogen werden können. Eine Länderöffnungsklausel stellt dies in die Verantwortung des jeweiligen Landesrechts.

B.

• 2.

  
  Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten
  empfiehlt dem Bundesrat,
  gegen den Gesetzentwurf
  gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes
  keine Einwendungen zu erheben.