Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll V vom 28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen

Der Bundesrat hat in seiner 804. Sitzung am 15. Oktober 2004 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.