Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

Schleswig-Holstein
Berlin, 24. Oktober 2017
Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Landesregierung Schleswig-Holstein hat beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes (Drs. 676/17 (PDF) ) in Abänderung unseres Schreibens vom 10. Oktober 2017 nunmehr direkt den Ausschüssen zur Beratung zuweisen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing
Staatssekretär