Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 68. Sitzung am 28. Oktober 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Drucksache 17/3473 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds - Drucksache 17/3027 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 26.11.10
Erster Durchgang: Drucksache. 501 /10