Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG)

877. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2010

A

Der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschussempfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

B

Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist eine Empfehlung nicht zustande gekommen.