Empfehlungen der Ausschüsse 804. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2004
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - Antrag des Landes Niedersachsen -

A

• 1.

  
  Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik,
  der Finanzausschuss,
  der Gesundheitsausschuss,
  der Ausschuss für Kulturfragen und
  der Wirtschaftsausschuss
  empfehlen dem Bundesrat,
  den Gesetzentwurf
  gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes
  beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik schlägt dem Bundesrat vor,

  
  Herrn Minister Walter Hirche (Niedersachsen)
  gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates
  zum Beauftragten des Bundesrates
  für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.