Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. zum Sachstand über die Reduzierung der Trägerzahl bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften und Stellungnahme der Bundesregierung

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Berlin, den 10. August 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

hiermit übersende ich die Stellungnahme zum

Bericht der "Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. (DGUV)" zum Sachstand über die Reduzierung der Trägerzahl bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften nach § 222 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

die von der Bundesregierung in der Kabinettsitzung am 5. August 2009 beschlossen wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz

Wird als Bundestags-Drucksache 016/13908 verteilt.