Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von begrenzten und befristeten Privilegien für Fahrzeuge mit besonders geringem Kohlendioxid (CO₂)- und Schadstoffausstoß im öffentlichen Straßenraum und zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO₂- und Schadstoffausstoß und Euro 6/VI-Fahrzeugen mittels Plaketten durch gesetzliche Maßnahmen - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
917. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2013
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:
Zu Nummer 1
Nummer 1 ist zu streichen.
Folgeänderung:
Die Überschrift der Entschließung ist wie folgt zu fassen:
"Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO₂- und Schadstoffausstoß und Euro 6/VI-Fahrzeugen mittels Plaketten durch gesetzliche Maßnahmen"
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Das in der Nummer 1 der Entschließung ausgeführte Anliegen wird über einen Änderungsantrag zur Bundesratsinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg im Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BR-Drucksache 671/13 (PDF) ), die dem Bundesrat gleichzeitig zur Beratung vorliegt, beim Deutschen Bundestag eingebracht.