964. Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2018
A
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
- 1. Der Bundesrat begrüßt das Bestreben der Kommission, den Ausbau der notwendigen Infrastrukturen für die Bereitstellung alternativer Kraftstoffe in der Union voranzubringen.
- 2. Mit Blick auf die von der Kommission angesprochene Erfassung von Elektromobilitätsdienstleistungen betont der Bundesrat, dass die Teilnahme am Straßenverkehr mit Elektrofahrzeugen grundsätzlich ohne Übermittlung und Erfassung von Fahrzeugbewegungsdaten und anderen personenbezogenen Informationen möglich sein muss. Er erinnert insoweit an seine Stellungnahme vom 10. März 2017 zur Mitteilung der Kommission über eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme (BR-Drucksache 734/16(B)
, Ziffern 9 bis 11). - 3. Nach Auffassung des Bundesrates sollte darauf hingewirkt werden, dass die Nutzung von öffentlich zugänglichen Ladestationen zur Stromversorgung von Elektrofahrzeugen grundsätzlich auch ohne Erfassung der Fahrzeugidentifikationsnummer und sonstiger personenbezogener Daten möglich ist. Insoweit sollten auch Bezahlverfahren ohne Übermittlung personenbezogener Daten, wie beispielsweise E-Geld oder Barzahlung, geprüft werden.
- 4. Der Bundesrat sieht außerdem Verbesserungsbedarf bei der Abrechnung der Stromabgabe an Ladestationen. Im Zuge der angekündigten Bemühungen um interoperable Standards sollte auch auf einen möglichst exakten Abrechnungsmaßstab bei der Abgabe von Strom an Elektrofahrzeuge an Ladestationen hingewirkt werden. Bei einer nach der Dauer der Ladezeit bemessenen Abrechnung, wie sie in der Praxis nicht selten anzutreffen ist, besteht die Gefahr, dass aufgrund unterschiedlicher Ladegeschwindigkeiten nicht die tatsächlich abgegebene Energiemenge erfasst wird.
B
- 5. Der Finanzausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Verkehrsausschuss, der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.