Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 22 - Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) -
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 16. Oktober 2007
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kap. 1113 Tit. 636 22 - Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) - eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 23.000 T€ zu leisten.
Die überplanmäßige Ausgabe resultiert aus der Erstattung von Zinsaufwendungen an die DRV Bund infolge der Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung. Sie dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 15 AAÜG.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller