Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Beauftragten, Ausschüssen, Auslage- und Nachweispflichten im Arbeitsschutz - Antrag des Landes Niedersachsen -

829. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2006

A

• 1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Ausschuss für Frauen und Jugend empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.