Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 211. Sitzung am 29. November 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 17/11699 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Drucksache 17/11317 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 21.12.12
Initiativgesetz des Bundestages