Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance KOM (2006) 599 endg.; Ratsdok. 14240/06

Der Bundesrat hat in seiner 829. Sitzung am 15. Dezember 2006 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

• 1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Verfahren im Sinne seiner Stellungnahmen vom 18. Februar 2005 (BR-Drucksache 023/05(B) ) und 29. April 2005 (BR-Drucksache 175/05(B) ) dafür einzutreten, dass das geplante Beratungsgremium durch klar abgegrenzte Zuständigkeiten auf den Aufgabenbereich der Kommission beschränkt bleibt und im Ergebnis durch seine Arbeit in den Mitgliedstaaten keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursacht.
• 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung außerdem im weiteren Verfahren dafür einzutreten, dass das geplante Beratungsgremium zunächst auf fünf Jahre befristet wird und einer anschließenden Evaluation unterliegt.