Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
828. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2006
Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in dem folgenden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:
Verfassungsbeschwerde
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Herrn Dr. A. W. und 20 weiterer Beschwerdeführer
gegen
Artikel 1 des Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900)
wegen
Unvereinbarkeit mit den Artikeln 12 und 3 Abs. 1, 2 und 3 GG - 1 BvR 2186/06 -