Bundesministerium für Bildung und Forschung
Berlin, 6. Dezember 2016
An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin,
nach § 44 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ist beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Beirat für Ausbildungsförderung errichtet. Die Mitglieder des Beirats werden vom BMBF in der Regel für die Dauer von vier Jahren berufen. Da die Amtszeit des siebten Beirats mit Ablauf des Monats Januar 2017 endet, ist die Neuberufung seiner Mitglieder erforderlich.
Die Berufung der nicht vom Bundesrat selbst vorzuschlagenden Mitglieder bedarf nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die Errichtung eines Beirats für Ausbildungsförderung (BeiratsV) der Zustimmung des Bundesrates.
Das sind:
- 1. Zwei Vertreter der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (§ 2 Ziff. 3 BeiratsV),
- 2. je ein Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (§ 2 Ziff. 4 BeiratsV),
- 3. ein Vertreter der Elternschaft (§ 2 Ziff. 5 BeiratsV),
- 4. (grundsätzlich) zwei Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (§ 2 Ziff. 7 BeiratsV),
- 5. ein Vertreter der Bundesagentur für Arbeit (§ 2 Ziff. 8 BeiratsV),
- 6. ein Vertreter des Deutschen Studentenwerkes (§ 2 Ziff. 9 BeiratsV).
Als Vertreter für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände soll auf einvernehmliche Bitte des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages für die aktuelle Berufungsperiode ausnahmsweise nur eine Person vorgeschlagen werden.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates zu der Berufung der nachstehend aufgeführten Personen herbeizuführen:
Zu 1.
Herr Dr. Joachim-Mathias Roggentin, Vizepräsident des VG Hamburg a. D. Frau Birgit Niepmann, Direktorin des Amtsgerichts Bonn
Zu 2.
Frau Dr. Isabel Rohner, BDA Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin Frau Sonja Bolenius, DGB Bundesvorstand, Berlin
Zu 3.
Frau Ulrike Stautner, Hauptausschuss des BER, Augsburg
Zu 4.
Frau Dr. Irene Vorholz, Beigeordnete des Deutschen Landkreistags, Berlin
Zu 5.
Herr Christof Eichner, Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg
Zu 6.
Herr Achim Meyer auf der Heyde, Deutsches Studentenwerk, Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Johanna Wanka