Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Vertretern für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie - hier: Bereich Telekommunikation
Der vom Bundesrat in seiner 794. Sitzung am 28. November 2003 - Drucksache 762/03(B) - unter Teil D, Ziffer 42, als Vertreter für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Telekommunikation benannte
Bedienstete
des Landes Schleswig-Holstein
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
(OAR Werner Haß)
wird seine Funktion künftig in dem o.g. Bereich nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 4 Abs. 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt II der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Beratungen eine/n Vertreter/in neu benennen.
- unter Teil D, Ziffer 42, als Vertreter für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Telekommunikation benannte