Beschluss des Bundesrates Benennung von Vertretern für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie - hier: Bereich Telekommunikation

Der Bundesrat hat in seiner 805. Sitzung am 5. November 2004 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Abs. 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt II der Bund-Länder-Vereinbarung als Vertreter für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland im Ministerrat für den Bereich Telekommunikation mit Wirkung vom 1. Januar 2005

einen Vertreter des Landes Hessen,
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
(Ministerialrat Günter Frey).