Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben

828. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2006

A

• 1. Der federführende Verkehrsausschuss , der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 87e Abs. 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.

B

• 2. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, die nachstehende Entschließung zu fassen:

  Der Bundesrat schließt sich der Entschließung des Deutschen Bundestages zur Änderung des Verwaltungsverfahrensrechts auf Bundes- und Länderebene an (vgl. BR-Drs. zu 764/06 (PDF) , Nummer VI) und fordert ebenfalls, die Änderungen aus den einzelnen Fachgesetzen in das Verfahrensrecht zu übernehmen.