Antrag des Saarlandes
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.: Ratsdok. 15351/07

Punkt 56 der 841. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2008

Der Bundesrat möge an Stelle von Ziffer 4 der Empfehlungsdrucksache 859/1/07 die folgende Ziffer beschließen:

• 4. Der Bundesrat stellt fest, dass sich die nahezu vollständige Entkopplung der Direktzahlungen in Deutschland bewährt hat, weil sie den Landwirten eine stärkere Ausrichtung ihrer Produktion an den Erfordernissen der Märkte ermöglicht. Er ist der Auffassung, dass ein Betriebsprämienmodell auf der Grundlage regionaler Referenzbeträge (regional einheitliche Flächenprämie) besser geeignet ist, die gesellschaftliche Akzeptanz der Zahlungen zu erhöhen, als das historische Modell. Die Einräumung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, das einmal gewählte Modell entsprechend anzupassen, ist deshalb zu begrüßen. Ziel sollte es sein, mittelfristig eine national einheitliche Flächenprämie einzuführen. In jedem Fall ist eine weitere Vereinfachung des Prämiensystems erforderlich. Beihilfeantrags nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu ersetzen. Die Auszahlung der Freibetragsanteile der Direktzahlungen soll künftig zusammen mit den Direktzahlungen direkt an die Betriebe erfolgen.