Gesetzesantrag der Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
Freistaat Thüringen Erfurt, den 7. Dezember 2005 Der Ministerpräsident
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung des Freistaats Thüringen, die Sächsische Staatsregierung und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt haben beschlossen, dem Bundesrat den
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
mit dem Antrag zuzuleiten, die erneute Einbringung beim Deutschen Bundestag zu beschließen.
Der Gesetzentwurf entspricht der vom Bundesrat am 11. Juni 2004 beschlossenen Fassung - Drucksache. 458/04(B) -, die der Deutsche Bundestag wegen des Ablaufs der 15. Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt hat. Deshalb habe ich von einer Beifügung der Vorlage abgesehen.
Ich bitte Sie, die Vorlage gem. § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 21. Dezember 2005 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
-, die der Deutsche Bundestag wegen des Ablaufs der 15. Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt hat. Deshalb habe ich von einer Beifügung der Vorlage abgesehen.