Beschluss des BundesratesAutobahnmautgesetz es für schwere Nutzfahrzeuge
Der Bundesrat hat in seiner 853. Sitzung am 19. Dezember 2008 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. November 2008 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetz es nicht zu stellen.
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