Deutscher Bundestag Berlin, den 17. Dezember 2008
Der Direktor
An den Herrn Direktor des Bundesrates
In dem vom Deutschen Bundestag in seiner 187. Sitzung am 13. November 2008 beschlossenen
- Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) - Bundestagsdrucksachen 016/10292, 016/10900 -
bitte ich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die nachfolgenden Berichtigungen vorzunehmen:
- 1. In Artikel 1 wird dem letzten Satz von § 18 "Bei der Beteiligung können elektronische Informationstechnologien ergänzend genutzt werden." die Angabe "4." vorangestellt.
- 2. In Artikel 1 wird die in § 27 Satz 1 enthaltene Angabe "§ 21 Nr. 2 Satz 2" durch die Angabe "§ 21" ersetzt,
- 3. In Artikel 1 wird die in § 29 Absatz 2 enthaltene Angabe "§ 21 Nr. 2" durch die Angabe "§ 21" ersetzt,
- 4. In Artikel 1 wird in Anlage 1 (zu § 9 Abs, 1) Nummer 1 a wie folgt gefasst:
a) Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Raumordnungsplans,".
- 5. In Artikel 9 wird die Angabe in Nummer 2 Satz 2 "Abschnitt 3 (§§ 17 bis 25) ..." durch die Angabe "Abschnitt 3 (§§ 18 bis 21) ..." ersetzt.
(Dr. Stelz1)