Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem
(VIS-Zugangsgesetz - VISZG)

Der Bundesrat hat in seiner 853. Sitzung am 19. Dezember 2008 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.