Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM (2006) 0338 - C6-0276/2006 - 2006/0113(CNS))
(Verfahren der Konsultation)

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 6410 - vom 14. Dezember 2006.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 14. November 2006 angenommen.

Das Europäische Parlament,

• - in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM (2006) 0338)1,
• - gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
• - gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0276/2006),
• - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 über die Strategie der Europäischen Union für die Konferenz über das Århus-Übereinkommen in Almaty2,
• - unter Hinweis auf die zweite Tagung der Vertragsparteien (MOP 2) des Århus-Übereinkommens in Almaty (Kasachstan) vom 25.-27. Mai 2005,
• - gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
• - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0336/2006),
  • 1. stimmt der Genehmigung der Änderung zu;
  • 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

1 Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
2 ABl. C 092 E vom 20.4.2006, S. 383.