Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
Vermittlungsausschuss Berlin, den 15. Dezember 2004
des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates
- Der Vorsitzende -
An den
Präsidenten des Bundesrates
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 47. Sitzung zu dem vom Deutschen
Bundestag am 11. November 2004 beschlossenen
das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.
Gemäß § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des
Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes
(Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.
Henning Scherf
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 918/04(B)
