Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu den Lösungsansätzen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung (2008/2212(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 104306 - vom 30. März 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 11. März 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

• - unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 mit dem Titel "Eine Energiepolitik für Europa" (KOM (2007) 0001),
• - unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Juni 2008 mit dem Titel "Maßnahmen gegen die steigenden Ölpreise" (KOM (2008) 0384),
• - unter Hinweis auf die Richtlinie 73/238/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen1,
• - unter Hinweis auf die Entscheidung 77/706/EWG des Rates vom 7. November 1977 zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen2,
• - unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/67/EG des Rates vom 24. Juli 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten3,
• - unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 5. November 2008 einer Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (KOM (2008) 0775),
• - unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 mit dem Titel "Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität" (KOM (2008) 0781),
• - unter Hinweis auf das Grünbuch vom 12. November 2008 "Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz" (KOM (2008) 0782),
• - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2007 zu den makro-ökonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise4 ,
• - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zur Abhängigkeit vom Erdöl5,
• - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zu der Krise im Fischereisektor infolge des Anstiegs des Dieselkraftstoffpreises1,
• - unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Energiesicherheit während des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008,
• - unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu den Auswirkungen der hohen Lebensmittel -und Erdölpreise auf die Politikbereiche während des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2008,
• - unter Hinweis auf den "World Energy Outlook 2008" der Internationalen Energie Agentur (IEA),
• - unter Hinweis auf die Sondierungsstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Januar 2009 zu dem Thema Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung2,
• - gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
• - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0035/2009),

A. in der Erwägung, dass zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in den kommenden Jahrzehnten der Diversifizierung der Energieversorgungsrouten und -träger, den Energieeinsparungen und der Energieeffizienz immer stärkere Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene zukommt,

B. in der Erwägung, dass es immer dringlicher wird, eine kohärente und umfassende gemeinschaftliche Energiepolitik zu entwickeln, um die Versorgungssicherheit bei wachsender Importabhängigkeit der Europäischen Union zu gewährleisten,

C. in der Erwägung, dass Erdöl eine endliche Ressource ist,

D. in der Erwägung, dass die Erdölförderung der Europäischen Union und Norwegens im Jahr 2007 noch über 30 Prozent zur Befriedigung der heimischen Nachfrage beigetragen hat,

E. in der Erwägung, dass viele, auch leicht förderbare, Erdölressourcen aufgrund umweltpolitischer Maßnahmen oder im Rahmen der Ressourcenbewirtschaftung in vielen Ländern der Welt derzeit nicht voll zugänglich gemacht werden und dass aufgrund allgemein gestiegener Rohstoff- und Materialkosten sich die Kosten für die Förderung von Erdöl seit 2005 verdoppelt haben,

F. in der Erwägung, dass die weltweite Nachfrage nach Erdöl Berechnungen der "United States Energy Information Administration" zufolge im Jahr 2030 mehr als ein Drittel über der von 2006 liegen wird, die Nachfrage in der Europäischen Union zwischen 2005 und 2030 vor allem durch einen Nachfrageanstieg im Transportsektor jährlich um durchschnittlich 0,25 % zunehmen wird und damit der Anteil von Erdöl an der Primärenergienachfrage im Jahr 2030 in der Europäischen Union bei 35 % liegen wird,

G. in der Erwägung, dass die Abhängigkeit der Europäischen Union von Erdöleinfuhren bis 2030 auf 95 % steigen wird, dass zugleich eine zunehmende Konzentration der konventionellen Erdölreserven auf die Staaten der strategischen Ellipse eintreten wird und bei zunehmender Nachfragekonkurrenz Unsicherheiten in der Versorgung entstehen können,

H. in der Erwägung, dass langfristig steigende Erdölpreise zu erwarten sind,

I. in der Erwägung, dass die Zunahme der Inflation, die durch Preissteigerungen bei wichtigen Rohstoffen und Preisspitzen beim Erdöl ausgelöst wurde, einen Kaufkraftverfall verursacht hat,

J. in der Erwägung das die Preisschwankungen des Jahres 2008 nicht allein auf Angebot und Nachfrage zu dem jeweiligen Zeitpunkt zurückgeführt werden können und sich negativ auf die Wirtschaft auswirken,

K. in der Erwägung, dass die Entwicklung neuer Anlageinstrumente auf dem Markt für Erdöl und andere wichtige Rohstoffe zur Verstärkung der Preisschwankungen bei diesen Rohstoffen geführt hat und dass für größere Transparenz auf den Energiemärkten gesorgt werden muss,

• 1. weist darauf hin, dass die Frage der Energieversorgungssicherheit in der genannten Mitteilung der Kommission zur Zweiten Überprüfung der Energiestrategie wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist; bedauert jedoch, dass die Kommission keine Lehren aus der Wirtschaftskrise gezogen hat, die verdeutlicht hat, dass sich eine Lösung in Bezug auf die Versorgungssicherheit, die Solidarität der Mitgliedstaaten, die Beschäftigung und sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitische Belange nur durch eine umfassende Veränderung in der Energiepolitik der Europäischen Union erreichen lässt; bedauert darüber hinaus, dass es bisher kein eindeutiges Engagement für eine Weiterentwicklung in der Energiepolitik und in Bezug auf die Versorgungsstruktur gibt;
• 2. betont nachdrücklich, dass neben kurzfristigen Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung auch der langfristige Horizont zu berücksichtigen ist;
• 3. fordert die Kommission auf, im Vorfeld von Legislativvorschlägen verstärkt auch indirekte Auswirkungen vorgeschlagener Maßnahmen auf die Versorgungssicherheit und die Kosten zu analysieren;

Erschließung der vorhandenen Ressourcen

• 4. stellt fest, dass es verschiedene Schätzungen gibt, nach denen auch in Zukunft noch ausreichend Erdöl gefördert werden kann, um die Nachfrage zu decken, selbst wenn neue Methoden voraussichtlich höhere Ölpreise nach sich ziehen; stellt fest, dass das wiederum ein stärker auf Energieeffizienz ausgerichtetes Verhalten begünstigen und alternative Brennstoffe wie Biokraftstoffe der zweiten Generation und Wasserstoff sowie die Verwendung von Elektrofahrzeugen fördern wird, wobei die Investitionsbedingungen verbessert werden müssen, und hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die anhaltend hohe Nachfrage nach Erdöl das Angebot zunehmend an die Kapazitätsgrenzen geführt hat;
• 5. weist darauf hin, dass es unsicher ist, wann und in welchem Maß es zu einer Lücke zwischen wachsender Nachfrage und sinkendem Angebot kommt; ist besorgt darüber, dass diese Unsicherheit die Gefahr von Schwankungen des Ölpreises erhöhen wird; ist daher der Überzeugung, dass alle Maßnahmen, welche geeignet sind, die Nachfrage nach Erdöl zu senken, mit Nachdruck verfolgt werden sollten;
• 6. unterstützt den Vorschlag der Kommission, erforderlichenfalls kurzfristige Maßnahmen zur Minderung künftiger Erdölpreisspitzen zu ergreifen; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei Investitionen in alternative Energiequellen, wie z.B. erneuerbare Energieträger, finanzielle Unterstützung zu leisten und den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Sensibilisierung der Verbraucher zu setzen, die auf die Förderung des Verkaufs energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen abzielen, um die langfristigen Kosten zu senken und um einen künftigen Rückgang des Erdölangebots abzuschwächen;
• 7. fordert eine Intensivierung der Bemühungen, nicht konventionelle Erdölressourcen kommerziell nutzbar zu machen, um auf diese Weise einen Betrag zur Diversifizierung zu leisten, vorausgesetzt, dass umweltverträgliche Gewinnungsmethoden entwickelt und dann eingesetzt werden; betont, dass ein auf dem Lebenszyklus der Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen auf dem EU-Binnenmarkt basierender Ansatz - wie im Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (KOM (2007) 0018) bereits vorgesehen - der Erdölbranche einen echten Anreiz dafür bieten wird, ihren Anteil am Klimawandel durch verbesserte Förderverfahren zu reduzieren;
• 8. ist der Ansicht, dass die Erzeugung von Energie aus Erdöl und anderen Energieträgern, die mit erheblichen Kohlendioxidemissionen verbunden ist, sowohl durch höhere Energieeffizienz als auch durch einen Umstieg auf Kohlendioxidemissionsneutrale Energieträger wie Kernbrennstoffe oder erneuerbare Energiequellen verringert werden sollte;
• 9. ist der Ansicht, dass die Förderung der vorhandenen Reserven in zunehmendem Maß von politischen Faktoren beeinträchtigt wird, darunter politische Instabilität, unzureichender Rechtsschutz, aber auch umweltpolitische Maßnahmen und Ressourcenbewirtschaftung; fordert die Kommission daher auf, den Dialog mit den Förderländern auf allen Ebenen zu intensivieren und in beiderseitigem Interesse nach pragmatischen Konfliktlösungen zu suchen;
• 10. fordert die Kommission auf, im Dialog mit den Erdölkonzernen und den Förderländern nach Möglichkeiten zu suchen, die Investitionen trotz schwankender Preise und Gewinne zu verstetigen;
• 11. erwartet von den Erdölunternehmen, dass sie ihre beträchtlichen Gewinne der letzten Zeit in die Erkundung und Erschließung neuer Erdölreserven sowie in die Förderung energiesparender Technologien und die Forschung im Bereich der Erdölersatzstoffe (insbesondere für Fahrzeuge) investieren;
• 12. fordert nachdrücklich dynamischere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Erdölerzeugerländern, die auch die Bereitschaft zum beiderseitigen Geben und Nehmen umfassen und darauf ausgerichtet sind, ein stabileres und ruhigeres Umfeld für das Angebot und die Preisgestaltung auf dem Erdölmarkt zu schaffen, was im Interesse aller Beteiligten und der Weltwirtschaft als Ganzes läge;
• 13. begrüßt die Initiative der Kommission, einen internationalen politischen Dialog zwischen Erdölverbraucher- und Erdölerzeugerländern in Form eines hochrangigen Gipfeltreffens auf den Weg zu bringen, um ein faires Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Erdölmarkt zu erreichen und zu verhindern, dass der Ölpreis von den Erdöl produzierenden Ländern künstlich auf einem hohen Niveau gehalten wird;

Transparenz des Marktes und Preisbildung

• 14. ist besorgt über die zunehmende und im Jahr 2008 eindrucksvoll zu beobachtende Volatilität des Ölpreises, die sich negativ auf die gesamte Wirtschaft und die Verbraucher der Europäischen Union auswirkt;
• 15. vertritt die Ansicht, dass die Ölpreisschwankungen ein Abbild der gestiegenen Nachfrage nach Erdöl, des fortschreitenden Verbrauchs der Erdölreserven, der veränderten demografischen Tendenzen und der zunehmenden Verstädterung, vor allem in Schwellenländern, wo steigende Durchschnittseinkommen zum Anstieg der Nachfrage führen, der Spekulation auf den Rohstoffmärkten und der Weltwirtschaftszyklen sind; betont, dass Erdöl und andere Rohstoffe infolge des Wertverlusts des US-Dollars in zunehmendem Maß zur Portfoliodiversifizierung eingesetzt wurden;
• 16. ist besorgt angesichts der stark schwankenden Ölpreise und ihrer Folgen für die Wirtschafts- und Finanzstabilität; ist sich zwar der Vorteile bewusst, die mit der Aktivität der Märkte für Erdöl und andere Energieprodukte verbunden sind, fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten jedoch nachdrücklich auf, auf den Energiemärkten für ein Höchstmaß an Transparenz zu sorgen;
• 17. erkennt an, dass auch die Ökonomien der Erdölexporteure durch eine solche Volatilität geschädigt werden, und dass deswegen eine Stabilisierung der Erdölpreise in beiderseitigem Interesse ist;
• 18. begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 13. Juni 2008 über Maßnahmen gegen die steigenden Ölpreise und teilt deren Besorgnis angesichts der Ölpreisschwankungen der letzten Zeit und ihrer negativen Auswirkungen auf die Inflation, die Wettbewerbsfähigkeit, den Handel und das Wirtschaftswachstum;
• 19. sieht die Hauptursache für den Ölpreisanstieg in den letzten acht Jahren in einem starken Nachfragewachstum, das zu Engpässen bei der Erdölförderung, dem Transport und der Raffinierung und zu hohen Zufallsgewinnen einiger weniger großer Erdöloligopole geführt hat; weist darauf hin, dass deutlich gestiegene Rohstoffpreise und spekulative Transaktionen an den Finanzmärkten eine verstärkende Wirkung auf die Entwicklung des Ölpreises ausgeübt haben;
• 20. betont, dass vorrangig eine Überwachung des Wettbewerbs bei der Verarbeitung und beim Vertrieb von Erdöl und Erdölerzeugnissen stattfinden muss und dass transparentere Daten über die kommerziellen Ölvorräte vorliegen müssen;
• 21. hält es zur Stabilisierung des Ölpreises für unbedingt notwendig, die Markttransparenz zu verbessern; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat diesbezüglich entsprechende Vorschläge vorzulegen; weist darauf hin, dass Transparenz auch in den Förderländern dringend ausgebaut werden muss und dass insbesondere auch die Fördermengen und die Höhe der Reserven auf transparentere Weise publik gemacht werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer Dialoge mit den Förderländern auf eine Erhöhung der Transparenz hinzuwirken;
• 22. begrüßt in diesem Zusammenhang die in der genannten Mitteilung der Kommission vom 13. Juni 2008 vorgeschlagene Studie über den Nutzen und die Kosten einer wöchentlichen Veröffentlichung der Höhe der Öllagerbestände; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Studie in ihre zukünftigen Legislativvorschläge zu Mindesterdölvorräten einzubeziehen; betont zugleich, dass Transparenz weltweit erreicht werden muss;
• 23. weist darauf hin, dass unterschiedliche technische Spezifikationen für Erdölprodukte in den Hauptabnehmerländern zu einer Marktfragmentierung führen, die sich im Fall von Lieferausfällen stark preistreibend auswirken können; fordert die Kommission auf, Vorschläge dafür zu unterbreiten, wie derartige Marktzugangsbeschränkungen ausgeräumt werden können;
• 24. ist der Ansicht, dass die Aufgabe strategischer Vorräte darin besteht, physischen Engpässen durch Lieferausfälle zu begegnen; lehnt aus diesem Grund und aus Gründen einer nachhaltigen Haushaltspolitik alle Versuche ab, der Ölpreisvolatilität durch die Nutzung dieser Vorräte entgegenzuwirken;
• 25. betont, dass es wichtig ist, sich aktiv dafür einzusetzen, dass Kleinunternehmen Zugang zu neuartigen alternativen Energiequellen erhalten, um dadurch ihre Abhängigkeit vom schwankenden Ölpreis zu verringern; bekräftigt die Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen für die Erzeugung von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Energieträgern; macht seine Bedenken gegen die fortbestehenden technischen und rechtlichen Hindernisse für Herstellung und Vermarktung dieser Produkte geltend und fordert die Kommission auf, sich um die Erleichterung des Marktzugangs für solche Kraftstoffe zu bemühen;
• 26. betont, dass ein effizientes Emissionsrechtehandelssystem und die Annahme einer breiten Palette weiterer Energiesparmaßnahmen wesentlich zur Entstehung eines breit gefächerten, hochinnovativen Marktes für energieeffiziente Technologien und Produkte beitragen sollten; betont, dass das Verursacherprinzip unbedingt angewendet werden muss; weist darauf hin, dass die Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftssektoren mit der steigenden Zahl der Länder, die diese Maßnahmen umsetzen, abnehmen;

Investitionen in Erdölerzeugung und -verarbeitung

• 27. nimmt zur Kenntnis, dass der IEA zufolge bis 2020 jährliche Investitionen in Höhe von 350 Mrd. USD in der Erdölindustrie nötig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in ihren jeweiligen politischen Maßnahmen Investitionsanreize, insbesondere auch innerhalb der Europäischen Union, zu geben; unterstreicht dabei die Rolle langfristiger Investitionssicherheit; lehnt jedoch ab, dass anstelle von Privatinvestitionen und -kapital öffentliche Gelder eingesetzt werden;
• 28. ist besorgt über die Auswirkungen der aktuellen Kreditkrise auf die Investitionsmöglichkeiten der Erdölindustrie und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Überwindung der Krise eng zu koordinieren;
• 29. begrüßt den Beitrag, den ein verstärkter Einsatz von Biokraftstoffen im Transportsektor insbesondere für die Erhöhung der Versorgungssicherheit leisten könnte; stellt fest, dass es hierdurch zu einer Konsolidierung und Umstrukturierung in der Erdöl verarbeitenden Industrie kommen wird; stellt weiter fest, dass zusätzlich strukturelle Maßnahmen im Transportsektor getroffen werden müssen, um die Ölnachfrage zu minimieren;
• 30. fordert die Mitgliedstaaten und die Betreiber dazu auf, trotz dieser Entwicklungen sicherzustellen, dass ausreichend Reservekapazitäten in der Europäischen Union vorhanden bleiben, um Engpässe, etwa in Folge von Naturkatastrophen, ausgleichen zu können;
• 31. fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Erdölkonzerne auf, für eine ausreichende Ausbildung der Fachkräfte zu sorgen, die für die Erforschung von Erdölreserven und für die Erdölförderung notwendig sind;

Transportwege

• 32. begrüßt die im Rahmen des Programms Inogate erzielten Erfolge gerade im Bereich vertrauensbildender Maßnahmen; fordert die Kommission auf, eine Strategie dafür zu entwerfen, wie derartige Projekte durch flankierende Maßnahmen unterstützt und besser koordiniert werden können;
• 33. weist auf die zentrale Bedeutung gutnachbarlicher Beziehungen unter den Transitstaaten sowie zwischen ihnen und ihren Nachbarstaaten hin und beauftragt die Mitgliedstaaten und die Kommission, ihre Bemühungen in dieser Hinsicht zu intensivieren;
• 34. stellt fest, dass Erdölfernleitungen von den transeuropäischen Energienetzen (TEN-E) ausgeschlossen sind; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, angesichts aktueller Entwicklungen, insbesondere der sinkenden Eigenproduktion und der zugleich steigenden Importabhängigkeit und des Bedarfs an neuen Transportkapazitäten, die Aufnahme der Erdölinfrastruktur in die TEN-E zu prüfen;
• 35. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, insbesondere in von politischer Instabilität bedrohten Förderländern im Rahmen der gemeinsamen Außen-, Handels- und Sicherheitspolitik auf eine Stabilisierung hinzuwirken, da Stabilität die Grundlage von Investitionen und Prosperität bildet;
• 36. betont, dass neue Ölinfrastrukturprojekte wie die Fernleitungen Odessa-Gdansk und Constana-Triest weiterhin als Projekte von europäischem Interesse mit hoher Priorität eingestuft werden sollten;
• 37. erklärt sich besorgt über die zunehmende Piraterie, welche die internationale Schifffahrt und damit auch den Öltransport bedroht und begrüßt die Gemeinsame Aktion des Rates1;
• 38. erklärt sich ferner besorgt über die Bedrohung der Transportwege und der strategischen Infrastruktur durch den Terrorismus und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Dialog mit zentralen Akteuren zu intensivieren;

Transport und Gebäude

• 39. weist auf das Energieeinsparpotenzial im Gebäudesektor hin, welches die Nachfrage nach fossilen Energieträgern wie Öl und Gas senken könnte, und begrüßt die aktuellen Anstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten, dieses Potenzial noch besser auszuschöpfen;
• 40. begrüßt die Bemühungen der Europäischen Union zur Diversifizierung der Energieträger im Transportsektor; bevorzugt marktbasierte Ansätze bei der Einführung neuer Technologien; stellt fest, dass der Preis den besten Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit neuer Technologien bildet; bedauert jedoch den mangelnden Ehrgeiz bei der Erschließung des Potenzials energieeffizienter, besser konstruierter und leichterer Fahrzeuge;
• 41. äußert Zweifel an der mittel- und langfristigen Tauglichkeit von Biokraftstoffen der ersten Generation als Substitut für Erdöl; fordert verstärkte Anstrengungen in der Erforschung synthetischer Kraftstoffe;
• 42. ist davon überzeugt, dass das Wachstum des Erdölverbrauchs im Transportsektor mittel- und langfristig nur gesenkt werden kann, wenn die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die zu einer Verlagerung des Güterverkehrs und von Mobilität auf nachhaltigere Verkehrträger, die kein oder nur wenig Erdöl verbrauchen, wie der Schienenverkehr, der Transport auf dem Wasser und auch intermodale Mobilitätsketten in städtischen Räumen (zu Fuß, per Rad, öffentliche Verkehrsmittel, Fahrgemeinschaften) führen; ist der Überzeugung, dass erhebliche Energieeinsparungen erzielt werden können, indem verstärkt moderne Verkehrsleitsysteme eingesetzt werden, die Wartezeiten und Umwege im Straßen- und Luftverkehr sowie beim Transport auf dem Wasser reduzieren, und grüne Logistik stärker gefördert wird;

Beziehungen zu Ländern mit steigendem Erdölverbrauch

• 43.vertritt die Auffassung, dass energiepolitische Themen verstärkt in den gemeinsamen Außenbeziehungen der Union zu den Ländern mit stark steigendem Erdölverbrauch berücksichtigt werden müssen und die Europäische Union darauf hinwirken muss, staatliche Subventionen für Erdölprodukte abzubauen;
• 44. fordert die Kommission auf, Maßnahmen in ihre gemeinsame Außen-, Handels- und Nachbarschaftspolitik zu integrieren, die dazu beitragen können, eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Erdölverbrauch weltweit voranzutreiben;
• 45. weist insbesondere darauf hin, dass die geopolitischen Auswirkungen der Veränderungen der weltweiten Rahmenbedingungen für die internationale Energieversorgungssicherheit und die Folgen für die zukünftige internationale Ordnungspolitik durch die Europäische Union noch nicht ausreichend beachtet und diskutiert wurden; ist der Auffassung, dass das Festhalten an nationalen Lösungen ersetzt werden muss durch neue Formen der engen politischen und wirtschaftlichen Kooperation zwischen der Europäischen Union, den USA, Russland und China, die mittelfristig auch institutionalisiert werden müssen;
• 46. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

• 1 ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 1.
• 2 ABl. L 292 vom 16.11.1977, S. 9.
• 3 ABl. L 217 vom 8.8.2006, S. 8.
• 4 ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 548.
• 5 ABl C 227 E vom 21.9.2006, S. 580.
• 1 Angenommene Texte, P6_TA(2008)0308.
• 2 TEN/368 - CESE 046/2009.
• 1 Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (ABL. L 301 vom 12.11.2008, S. 33).