Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020

A. Problem und Ziel

Mit der Verordnung soll der vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2020 geregelt werden.

B. Lösung

Nach § 14 des Finanzausgleichsgesetzes sind während des Ausgleichsjahres auf Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen die Umsatzsteuerverteilung und der Finanzkraftausgleich unter den Ländern zu berechnen. Der Finanzkraftausgleich ist zahlungstechnisch mit dem Anteil des Bundes an der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer durch Zu- bzw. Abschläge abzuwickeln.

Die vorläufige Bemessung der Umsatzsteuerverteilung sowie des Finanzkraftausgleichs ist nach § 13 des Gesetzes auf der Basis vorjähriger Daten zu berechnen. Die Abwicklung im Einzelnen ergibt sich aus dem Gesetz.

Die Länder- und Gemeindeanteile an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer werden zusammen mit den in § 1 Absatz 2 und 5 des Gesetzes festgelegten Beträgen von Ländern und Gemeinden nach § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern in monatlichen Teilbeträgen überwiesen.

Differenzen zwischen den auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen verteilten Umsatzsteueranteilen sowie den hinzugerechneten Zu- und Abschlägen nach § 13 des Gesetzes und den Umsatzsteueranteilen sowie den Zu- und Abschlägen, die sich nach der tatsächlichen Entwicklung der Bemessungsgrundlagen ergeben, werden durch vierteljährliche Zwischenabrechnungen (§ 14 Absatz 3 des Gesetzes) sowie durch eine Endabrechnung nach Jahresabschluss (§ 15 des Gesetzes) ausgeglichen.

C. Alternativen

Keine, da gemäß § 14 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes die gesetzliche Verpflichtung zum Erlass der Rechtsverordnung besteht.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine. Das Umverteilungsvolumen im Finanzkraftausgleich der Länder wird für das Jahr 2020 auf rund 16 Milliarden Euro geschätzt.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Keiner.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Kein Erfüllungsaufwand; die "One in, one out-Regel" der Bundesregierung findet daher keine Anwendung.

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten

Keine.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Marginaler Erfüllungsaufwand für Bund und Länder durch Umsetzung der Verordnung.

F. Weitere Kosten

Keine; Preiswirkungen entstehen daher nicht.

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 4. Februar 2020

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Dietmar Woidke

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020 mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Helge Braun

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020

Vom ...

Auf Grund der §§ 14 und 17 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), von denen § 14 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 15 und § 17 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 18 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2020

(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2020 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des in § 1 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetz festgelegten Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Prozentsätze festgelegt wird:

(2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen spätestens einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen. Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.

(3) Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil nach § 1 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetz an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch diesen Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus der vorläufigen Umsatzsteuerverteilung und dem Finanzkraftausgleich überweist das Bundesministerium der Finanzen monatliche Vorauszahlungen an Mecklenburg-Vorpommern 115 822 000 Euro, an Niedersachsen 47 170 000 Euro, an Sachsen 85 756 000 Euro, an Sachsen-Anhalt 128 628 000 Euro und an Thüringen 114 543 000 Euro. Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats fällig.

(4) Auf den Länderanteil nach § 1 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetz an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das Bundesministerium der Finanzen am 15. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des Aufkommens des Vormonats. Im jeweils darauffolgenden Monat werden die Beträge verrechnet, die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlt worden sind. Zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer werden auch die anteiligen Beträge der Länder und Gemeinden nach § 1 Absatz 2 und 5 des Finanzausgleichsgesetzes überwiesen. Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Nach § 14 Absatz 4 und § 17 Absatz 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) regelt das Bundesministerium der Finanzen zur Durchführung des Gesetzes jährlich den Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres durch Rechtsverordnung. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Vorschriften über die vorläufige Bemessung und den Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres sind in den §§ 13 und 14 FAG enthalten.

Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit sind nicht betroffen.

B. Besonderer Teil

Zu § 1 (Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2020)

1. Die Umsatzsteuerverteilung nach § 1 Absatz 1 FAG und der Finanzkraftausgleich werden während des Ausgleichsjahres zusammen mit der Ablieferung des Bundesanteils an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer durch Zu- bzw. Abschläge abgewickelt. Sofern die Forderungen von Ländern aus der Umsatzsteuerverteilung nach § 1 Absatz 1 FAG und dem Finanzkraftausgleich mit dem Bundesanteil an der durch ihre Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer nicht gedeckt werden können, erhalten die betroffenen Länder ergänzend monatliche Abschlagszahlungen.

Die Berechnungen hierzu sind in Anlage 1 und 2 dargestellt. Für das Jahr 2020 ergeben sich die in § 1 Absatz 1 aufgeführten Ablieferungssätze (Anlage 2, Zeile 12). Die Prozentsätze sind auf eine Nachkommastelle gerundet. Die Abschlagszahlungen für das Jahr 2020 sind in § 1 Absatz 3 aufgeführt (Anlage 2, Zeile 13). Die monatlichen Zahlungen sind auf Tausend Euro gerundet.

2. Die Ablieferungssätze nach § 1 Absatz 1 und die monatlichen Vorauszahlungen nach § 1 Absatz 3 sind auf der Grundlage der in § 13 FAG genannten Datenvorgaben errechnet worden. Die zuletzt vom Statistischen Bundesamt festgestellten Grundbeträge für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer gemäß § 13 Nummer 2 FAG sind jeweils die Grundbeträge des Jahres 2018. Den Berechnungen liegen die Einwohnerzahlen zum 30. Juni 2019 zu Grunde (§ 13 Nummer 3 FAG).

3. In die Berechnung ist ferner das nach der Steuerschätzung vom Oktober 2019 für das Jahr 2020 erwartete Aufkommen der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer mit insgesamt 189 600 Millionen Euro eingegangen.

4. Nach § 1 Absatz 1 FAG wird das Aufkommen der Umsatzsteuer auf Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2020 nach folgenden Prozentsätzen aufgeteilt:

Die auf dieser Grundlage ermittelten Anteile von Bund, Ländern und Gemeinden verändern sich im Jahr 2020 um nachstehende Beträge (§ 1 Absatz 2 i.V.m. Absatz 5 FAG), die in monatlichen Teilbeträgen im Rahmen der Einfuhrumsatzsteuerabrechnung durch den Bund länderweise verteilt werden:

5. Sowohl die Verteilung der Umsatzsteuer als auch die Vorauszahlungen im Finanzkraftausgleich werden im Laufe des Ausgleichsjahres durch vierteljährliche Zwischenabrechnungen der tatsächlichen Entwicklung der Bemessungsgrundlagen angepasst. Die monatlichen Zahlungen auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer und auf die Beträge nach § 1 Absatz 2 i.V.m. Absatz 5 FAG sind bei den vierteljährlichen Abrechnungen der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs anzurechnen.

6. Der den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen zu überweisende Gemeindeanteil an der Einfuhrumsatzsteuer (§ 1 Absatz 1 FAG) wird nach § 17 Absatz 1 FAG dergestalt länderweise verteilt, dass bei dem einzelnen Land zusammen mit dem Gemeindeanteil nach § 1 Absatz 1 FAG an der von Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer der insgesamt seinen Gemeinden zustehende Anteil nach § 1 Absatz 1 FAG erreicht wird.

Zu § 2 (Inkrafttreten)

Die vorliegende Verordnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen, um dem Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs von Beginn des Ausgleichsjahres 2020 an die Rechtsgrundlage zu geben.

BMF/V A 4 Anlage 1 Seite 1

Umsatzsteuerverteilung (UStV) und Finanzkraftausgleich (FKA) für die Zeit vom 01.10.2018 - 30.09.2019
(in 1.000 Euro) 1)

BMF/V A 4 Anlage 1 Seite 2

Umsatzsteuerverteilung (UStV) und Finanzkraftausgleich (FKA) für die Zeit vom 01.10.2018 - 30.09.2019
(in 1.000 Euro) 1)

BMF/V A 4 Anlage 1 Seite 3

Umsatzsteuerverteilung (UStV) und Finanzkraftausgleich (FKA) für die Zeit vom 01.10.2018 - 30.09.2019
(in 1.000 Euro) 1)

• 1) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen
• 2) Zerlegungsanteile (Salden vom 01.07.2018 bis 30.06.2019)
• 3) ohne Totalisatorsteuer
• 4) Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer 241.141.348.052,03 Euro, davon: von den Ländern vereinnahmte Umsatzsteuer 180.931.378.688,27 Euro; Einfuhrumsatzsteuer 60.209.969.363,76 Euro
• 5) einschließlich Förderabgabe (33 vomH.)

BMF /VA4

Anlage 2
Berechnung der Ablieferungssätze zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs 2020

(in 1.000 Euro)

Berechnung der Ausgleichszahlungen auf der Grundlage des Zeitraumes vom 01 10 2018 bis 30 09 2019

Berechnung der Ablieferungssätze für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020