943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016
A
Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b ( § 8 Absatz 4 BKrFQG)
In Artikel 1 Nummer 7 ist Buchstabe b zu streichen.
Begründung:
Die in dem Gesetzesentwurf vorgesehene Ermächtigung für die Länder zur Einführung eines Fahrqualifizierungsnachweises dient weder der Rechtsklarheit noch dem einheitlichen Verwaltungshandeln und dem Bürokratieabbau in Deutschland.
Sollten die Regelungen zur Änderung des BKrFQG zur Einführung des Fahrerqualifizierungsnachweises wie vorgesehen in Kraft treten, müssten die Länder, die von der Optionslösung Gebrauch machen, eine Rechtsverordnung erlassen, gegebenenfalls Zuständigkeitsvorschriften ändern, Regelungen zur Bestellung und Auslieferung des Fahrerqualifizierungsnachweises treffen sowie mit Softwareanbietern verhandeln, um den Datentransfer zum Kraftfahrbundesamt zu regeln. Für die Länder würde dies bedeuten, bis zu 16-fach ein umfangreiches Rechtsetzungsverfahren für einige wenige Anwendungsfälle durchzuführen. Dies wäre mit einem nicht unerheblichen, gegenüber einer Bundesregelung unangemessenen Aufwand verbunden. Die Kosten für einen solchen Fahrerqualifizierungsnachweis könnten nicht mit den derzeitigen
Gebühren für den Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein gedeckt werden, hierfür müssten je länderspezifisch eigene Gebührenregelungen getroffen werden.
Ein nach den Vorgaben des jeweiligen Landesrechts ausgestellter Fahrerqualifizierungsnachweis müsste das jeweilige Land als Aussteller ausweisen, auch wenn er im Auftrag von der Bundesdruckerei hergestellt wird. Fahrerqualifizierungsnachweise der einzelnen Länder könnten im Ausland auf Akzeptanzprobleme stoßen.
Von den Ländern ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweise sind auch rechtlich problematisch. Nach Artikel 10 der Richtlinie 2003/59/EG werden die Fahrerqualifizierungsnachweise von den Mitgliedstaaten ausgestellt und nicht von einzelnen Untergliederungen der Staaten.
Aus Fahrersicht dürfte eine fehlende Verordnungsregelung in einem Land, das sich von der Problematik nicht betroffen sieht, in dem jedoch der Ort der Beschäftigung liegt, einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 des Grundgesetzes sowie wegen der faktischen Wirkung eines Berufsverbots im grenzüberschreitenden Personen- und Güterkraftverkehr einen Verstoß gegen Artikel 12 des Grundgesetzes darstellen.
Auch die Ungleichbehandlung von Fahrzeugführern mit dem Eintrag der Schlüsselzahl 95 im EU-Kartenführerschein und solchen mit einem separaten Fahrerqualifizierungsnachweis ist nicht außer Acht zu lassen.
Aus den vorgenannten Gründen sollte die bundesweit einheitliche Einführung des Fahrerqualifizierungsnachweises durch Rechtsverordnung des Bundes geregelt werden. Die dafür notwendige Ermächtigungsgrundlage liegt mit § 8 Absatz 1 Nummer 4 BKrFQG bereits vor. Die bisherige Regelung zum Nachweis der Grundqualifikation und der Weiterbildung in § 5 Absatz 2 BKrFQV ist dafür entsprechend anzupassen. Dies führt zu mehr Rechtsklarheit auch innerhalb der EU. Außerdem können die Fahrer flexibler mit den Weiterbildungen verfahren und müssen nicht unbedingt die Fristen für den Führerschein mit den Fristen für Berufskraftfahrerqualifikation anpassen.
B
2. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.