Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union - COM (2012) 85 final

896. Sitzung des Bundesrates am 11. Mai 2012

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Zur Vorlage allgemein

Erträge aus Straftaten und Restitutionsansprüchen Verletzter

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 6

Zu Artikel 8 Absatz 2 Satz 3

Zu Artikel 8 Absatz 5

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

B