867. Sitzung des Bundesrates am 5. März 2010
A.
Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderungen zu fassen:
1. Zu Nummer 2 Satz 2 - neu -
In Nummer 2 ist nach Satz 1 folgender Satz einzufügen:
- Er regt dazu an, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Abstimmung mit den Ländern eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt die auch die notwendige Steigerung der Kapazitäten für den Schienengüterverkehr - insbesondere den Hafenhinterlandverkehr - mit untersucht.
Folgeänderungen:
- a) In Nummer 2 wird der bisherige Satz 2 zu Satz 3.
- b) Der Begründung sind folgende Sätze anzufügen:
"Die Einführung eines Deutschlandtaktes kann nur erfolgreich sein, wenn dieser mit den Ländern abgestimmt ist. Dafür erscheint eine Machbarkeitsstudie sinnvoll. Diese sollte zur Gewährleistung der Vollständigkeit die Güterverkehre einbeziehen. Dabei sind die Hinterlandverkehre zu den Seehäfen als große Güterverkehrsknoten von besonderer Bedeutung."
2. Zu Nummer 8 Satz 4 und Begründung Absatz 2 Satz 2 und Satz 5 - neu -
- a) In Nummer 8 ist Satz 4 wie folgt zu fassen:
"Insbesondere müssen die Mittel für Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur für die Dauer der gesamten Legislaturperiode mindestens auf dem 2010 durch die Konjunkturpakete erreichten Niveau stabilisiert werden."
- b) Die Begründung Absatz 2 ist wie folgt zu ändern:
- aa) In Satz 2 sind nach dem Wort "veröffentlichten" die Wörter "so genannten" und nach dem Wort "Projekte" die Wörter "vor dem Hintergrund der derzeitigen Mittelausstattung" einzufügen.
- bb) Nach Satz 4 ist folgender Satz einzufügen:
"Eine Umsetzung der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes, die eine Absenkung der Bundesmittel für Neu- und Ausbau der Infrastruktur nach Auslaufen der Konjunkturpakete vorsieht, würde dieses Bestreben konterkarieren."
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Die jetzige Formulierung ist nicht zutreffend. Es gibt weder Pläne der DB AG, eine Reihe von Vorhaben zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur nicht zu verwirklichen noch ein Dementi der Bundesregierung dazu.
Die neue Formulierung konkretisiert vor dem aktuellen Hintergrund der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes die bereits im Antrag enthaltene Forderung nach einer angemessenen Mittelausstattung.
B.
Der Finanzausschuss hat seine Beratung noch nicht abgeschlossen.*
- * Das Land Rheinland-Pfalz hat beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 5. März 2010 zu setzen.