Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz - die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen - COM (2019) 285 final
Der Bundesrat hat in seiner 980. Sitzung am 20. September 2019 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:
Wälder und Holzverwendung
1. Der Bundesrat weist mit großer Sorge auf die aktuell alarmierend gestiegenen und absehbar weiter steigenden Schäden in den Wäldern hin, die auf extreme Witterungsverhältnisse und verstärktes Auftreten von Schädlingen zurückgehen. Klimaschutzmaßnahmen sind daher von existenzieller Wichtigkeit für Wälder und Waldbesitzer.
Landwirtschaft
2. Er bekräftigt im Hinblick auf die Erwägungen der Kommission zu erneuerbaren Energien seine Stellungnahme vom 15. Februar 2019 (vergleiche BR-Drucksache 618/18(B) , Ziffer 8) und seine Bitte an die Bundesregierung, die Steuerentlastung reiner Biokraftstoffe für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft über das Jahr 2020 hinaus weiter zu ermöglichen. Dadurch soll dem Sektor weiterhin ein entsprechendes CO₂-Einsparungspotential erhalten bleiben.
, Ziffer 8) und seine Bitte an die Bundesregierung, die Steuerentlastung reiner Biokraftstoffe für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft über das Jahr 2020 hinaus weiter zu ermöglichen. Dadurch soll dem Sektor weiterhin ein entsprechendes CO₂-Einsparungspotential erhalten bleiben.