Punkt 15 der 986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020
Zu Nummer 4 Satz 4 - neu - und Nummer 5 - neu -
- a) Der Empfehlung des Gesundheitsausschusses zu Nummer 4 ist folgender Satz anzufügen:
"Diese Stellungnahme des Beirats ist bei der Evaluation zu berücksichtigen."
- b) Nach Nummer 4 ist folgende Nummer 5 anzufügen:
"5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zu prüfen, ob auch im Medizinproduktebereich und im Bereich des Arbeitsschutzes ähnliche Maßnahmen zur Vermeidung von möglichen künftigen Lieferengpässen wie im Arzneimittelbereich zu treffen sind. Auch sollte geprüft werden, wie die Kommunikation zwischen den betroffenen Behörden und Fachkreisen institutionalisiert werden könnte."
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Zu Buchstabe a:
Der "Jour fixe" für Lieferengpässe ist in der derzeitigen Zusammensetzung ein bewährtes Instrumentarium, um Lieferengpässe zu diskutieren. Zum Beispiel war es, im Fall der Nitrosamin-Verunreinigungen von Bluthochdruckpräpararaten sehr hilfreich, dass der Beirat zusammen sowohl die Maßnahmen als auch die Information der Öffentlichkeit koordinierte. Für die Evaluierung sind die den Betroffenen vorliegenden Daten und Informationen notwendig. Die Stellungnahme des Beirats sollte jedenfalls nicht nur entgegengenommen, sondern auch berücksichtigt werden.
Zu Buchstabe b:
Bisher ist zu bemerken, dass von Lieferengpässen im Gesundheitswesen vor allem der Arzneimittelbereich betroffen ist. In der aktuellen, durch die Corona-Infektion, hervorgerufenen Situation werden auch Schwierigkeiten bei der Belieferung mit Medizinprodukten (zum Beispiel Mund-Nasenschutz) und Produkten zur persönlichen Schutzausrüstung (PSA) beklagt. Diese Situation sollte Anlass sein zu prüfen, ob auch für diese Bereiche Maßnahmen vorzusehen sind. In der aktuellen Situation zeigt sich auch, dass die Kommunikation zwischen Bundes- und Länderbehörden hierzu weiter institutionalisiert werden sollte.